Prozess #4 gegen Andreas M. und Jens W.

Prozess gegen Andreas M. und Jens W., Hauptverhandlung am 29. Oktober 2018

Am 29.10.2018 fand der 4. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Andreas M. und Jens W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Einer der Angeklagten ist zum Zeitpunkt des 13.06. in Berufung gegangen, das Urteil gegen den anderen Angeklagten ist rechtskräftig. In der Beweisführung wurden die während der Tat vollzogenen Körperverletzungen verschwiegen.

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Presseschau 16. August 2018 bis 20. Januar 2019

Zu Brian E.

Drei Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf Connewitz – Eine Zwischenbilanz

Vor drei Jahren verübten Neonazis im Stadtteil Connewitz einen der größten rechtsextremen Angriffe der vergangenen Jahre. Seit August 2018 laufen am Amtsgericht Leipzig die ersten juristischen Prozesse. Eine umfangreiche Aufklärung steht jedoch in weiter Ferne.

Von Prozessbeobachtungsgruppe

Als am 11. Januar 2016 der Leipziger Pegida-Ableger Legida im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, u.a. mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Angriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 350 Neonazis aus Sachen und weiteren Bundesländern randalierten im linksgeprägten Leipziger Süden. Bewaffnet mit Totschlägern, Zaunlatten, Messern, mindestens einer Axt und Sprengsätzen griffen sie Läden, Autos und auch Personen an. Es entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro. 215 von ihnen wurden noch am Abend von der Polizei festgesetzt, ein nicht unbedeutender Teil entkam.

Im vergangenen Jahr, also zwei Jahre nach dem Überfall auf  Connewitz, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen 202 der festgesetzten Neonazis Anklage wegen besonders schwerem Landfriedensbruch erhoben. In den meisten Fällen müssen sich jeweils zwei Personen gleichzeitig vor Gericht verantworten, so dass mindestens 103 Prozesse angesetzt sind. Einige Tatverdächtige müssen sich in Dresden im Rahmen der Prozesse gegen die Mitglieder der sogenannten Freien Kameradschaft Dresden (FKD) verantworten. 

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Prozess #3 gegen Marcus L. und Danny W.

Am 10.10.2018 fand der 3. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Marcus L. und Danny W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 5 Monaten auf Bewährung verurteilt. Trotz leerer „Geständnisse“ hält das Gericht an der Vorabsprache zu einer Strafminderung fest. Die Urteile sind mit Stand des 13.06. rechtskräftig.

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Prozess #2. Gegen Andreas C. und David D.

Am 13.09.2018 fand der 2. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Andreas C. und David D. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. In die Begründung aufgenommen wurde die Unterstellung, es habe keine Gewalt gegen die Polizei gegeben. Als einziger Zeuge wurde der Polizeibeamte K. geladen, dass der Angeklagte D. Quarzsandhandschuhe mit sich führte ist in das Urteil nicht eingeflossen.

Die Urteile sind mit Stand des 13.06. rechtskräftig.

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Prozess gegen Martin K. und Dennis W.- Tag 2

23. August 2018: Hauptverhandlung gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 2

Am 23.08.2018 endete der 1. Prozess am Amtsgericht Leipzig. Die Angeklagten Martin K. und Dennis W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagten befinden sich zum Zeitpunkt des 13.06.2019 beide in Berufung. Während der Verhandlung bedrohten anwesende Neonazis, die als Unterstützer der Angeklagten auftraten, Teile der Öffentlichkeit.

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Prozessbericht: Prozess gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 1

16. August 2018: Hauptverhandlung gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 1

Der erste Prozess gegen die Täter von Connewitz findet unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt. Vor dem Amtsgericht sind mehrere Polizeifahrzeuge postiert. PressevertreterInnen und ZuschauerInnen werden mehrfach kontrolliert, Handys müssen abgegeben werden. Während des gesamten Prozesstages sind mehrere Polizei- und Justizbeamte vor dem und im Sitzungssaal anwesend. Die zur Verfügung stehenden 30 Plätze reichen nicht aus. Einige JournalistInnen und andere Interessierte werden zunächst nicht in den Verhandlungssaal gelassen und müssen warten, bis Plätze frei werden. Unter den ZuschauerInnen sind auch einige Sympathisanten der Angeklagten. Die Gruppe um Dörk L. wächst im Laufe des Tages auf bis zu sechs Personen. In den Verhandlungspausen, aber auch im Gerichtssaal, werden aus dieser Gruppe heraus mehrfach andere ZuschauerInnen mit verächtlichen Äußerungen bedacht. Einem Vertreter des in Connewitz ansässigen Vereins Roter Stern Leipzig wird „Noch lebst du!“ zugerufen.

Verfahrensbeteiligte

Die Verhandlung findet am Amtsgericht Leipzig vor dem Richter Marcus Pirk als Einzelrichter statt. Die Staatsanwaltschaft wird durch Staatsanwältin Sandra Daute vertreten. Martin K. ist mit seiner Verteidigerin Katrin Stärk aus Borna erschienen, Dennis W. mit seinem Verteidiger Veiko Rabe aus Leipzig.

Der 26-jährige Martin K. gibt an, gelernter Farbgestalter zu sein und zur Zeit als Lagerarbeiter zu arbeiten. Sein gleichaltriger Mitangeklagter Dennis W. sei Rohrleitungsbauer.

Anklage

Beiden Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich am 11. Januar 2016 gegen 19.20 Uhr mit etwa 250 weiteren Personen im linken Stadtteil Connewitz getroffen und anschließend mit Äxten, Eisenstangen, Totschlägern und Pyrotechnik bewaffnet einen Straßenzug verwüstet zu haben. Insgesamt seien 25 Einrichtungen und 18 Autos beschädigt worden, der Gesamtschaden beliefe sich auf 113.000 Euro. Die beiden 26-jährigen Angeklagten seien in Kenntnis des Vorhabens – also des Zerstörens fremden Eigentums in einem Stadtteil des politischen Gegners – mitgegangen. Damit sollen sich die Angeklagten des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs (§125a StGB) strafbar gemacht haben.

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