Verhandlungstermine im März

Im März sind noch folgende Verhandlungen terminiert:

  • 22.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig im Gerichtssaal 210. Angeklagt sind Jason S. und Toni S..
  • 27.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig im Gerichtssaal 210. Angeklagt sind Markus S. und Ronny E..

Prozess #4 gegen Andreas M. und Jens W.

Prozess gegen Andreas M. und Jens W., Hauptverhandlung am 29. Oktober 2018


Obwohl die Hauptverhandlung kurzfristig in einen größeren Saal verlegt wurde, ist nur ein geringes öffentliches Interesse an dem vierten Prozess vor dem Amtsgericht Leipzig zu verzeichnen. Polizei und Justizbeamte führen vor dem Sitzungssaal Einlasskontrollen durch. ZuschauerInnen müssen gemäß Sitzungsverfügung ein Ausweisdokument vorzeigen, Handys und andere mögliche Aufnahmegeräte abgeben und sich einer Kontrolle mit dem Metalldetektor unterziehen. JournalistInnen müssen sich nebst Angabe ihres Mediums in eine ausliegende Liste eintragen.
Der Angeklagte Andreas M. (44) lässt sich von der Leipziger Rechtsanwältin Doris Lorenz-Guck vertreten. Jens W. (47) ist mit seinem Wahlverteidiger Karlheinz Krusche erschienen und lässt seinen Pflichtverteidiger Ralf Juhnke entbinden. Die Verhandlung findet unter Leitung des Richters Marcus Pirk statt.

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Presseschau 16. August 2018 bis 20. Januar 2019

Zu Brian E.

Drei Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf Connewitz – Eine Zwischenbilanz

Vor drei Jahren verübten Neonazis im Stadtteil Connewitz einen der größten rechtsextremen Angriffe der vergangenen Jahre. Seit August 2018 laufen am Amtsgericht Leipzig die ersten juristischen Prozesse. Eine umfangreiche Aufklärung steht jedoch in weiter Ferne.

Von Prozessbeobachtungsgruppe

Als am 11. Januar 2016 der Leipziger Pegida-Ableger Legida im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, u.a. mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Angriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 350 Neonazis aus Sachen und weiteren Bundesländern randalierten im linksgeprägten Leipziger Süden. Bewaffnet mit Totschlägern, Zaunlatten, Messern, mindestens einer Axt und Sprengsätzen griffen sie Läden, Autos und auch Personen an. Es entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro. 215 von ihnen wurden noch am Abend von der Polizei festgesetzt, ein nicht unbedeutender Teil entkam.

Im vergangenen Jahr, also zwei Jahre nach dem Überfall auf  Connewitz, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen 202 der festgesetzten Neonazis Anklage wegen besonders schwerem Landfriedensbruch erhoben. In den meisten Fällen müssen sich jeweils zwei Personen gleichzeitig vor Gericht verantworten, so dass mindestens 103 Prozesse angesetzt sind. Einige Tatverdächtige müssen sich in Dresden im Rahmen der Prozesse gegen die Mitglieder der sogenannten Freien Kameradschaft Dresden (FKD) verantworten. 

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Prozess #3 gegen Marcus L. und Danny W.

Am 10. Oktober 2018 findet am Amtsgericht Leipzig im Gerichtssaal 218 der dritte Prozess gegen die mutmaßlichen Angreifer auf Connewitz statt.

Der Gerichtssaal ist dieses Mal ausgelegt für 37 Gäste, davon waren 15 für Pressevertreter*innen reserviert.

Angeklagt sind Marcus L. und Danny W. (beide aus Wurzen), jeweils vertreten durch Rechtsanwältin König und Rechtsanwalt Andreas Meschkat.

Anklageerhebung

In der Verlesung der Anklageschrift vom 09.01.2018 verweist Staatsanwalt Merkel unter anderem auf den Gesamtschaden von über 113.000 Euro, der am 11.01.2016 entstanden ist. Zu Beginn der Verhandlung stellt die den Prozess führende Richterin Höhme klar, dass es Vorgespräche über eine Einigung gegeben habe, und dass bei glaubhaften Geständnissen das Gericht ein Urteil im Rahmen einer Strafuntergrenze von 1 Jahr und 3 Monaten und einer Obergrenze von 1 Jahr und 8 Monaten fällen würde.

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Prozess #2. Gegen Andreas C. und David D.

Am 13. September findet am Amtsgericht Leipzig der 2. Prozess gegen die mutmaßlichen Täter des Angriffs auf Connewitz statt. Angeklagt sind Andreas C. und David D.

Im Vorfeld des Prozesses fand zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine Verfahrensabsprache nach §257c StPO statt. Im Falle eines Geständnisses der Angeklagten sei eine Verurteilung zwischen einem Jahr und drei Monaten bis zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung auszusetzen. Zu Beginn lassen sich die Beschuldigten Andreas C. und David D. darauf ein, Aussagen zum Tatgeschehen und -hergang zu treffen.

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Prozess gegen Martin K. und Dennis W.- Tag 2

23. August 2018: Hauptverhandlung gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 2

Allgemeines

Die Verhandlung wurde am zweiten Tag in einen größeren Gerichtssaal mit ca. 80 Plätzen verlegt. Auch an diesem Tag müssen Handys müssen wieder abgegeben werden, wer als Presse zu Beginn damit fotografiert, muss sie danach abgeben. Justizbeamte fragen mit Nennung der Namen von einzelnen Journalisten nach noch abzugebenden Handys.
Es sind wieder zwei Neonazis zu Beginn im Publikum anwesend (später auch noch mehr). Eine Person aus dem Publikum wurde im Gerichtssaal von Neonazis bedroht.

Fortsetzung Beweisaufnahme

Videoaufnahmen

Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt. Gezeigt werden die zur Akte gehörenden Videoaufnahmen. Darunter sind Szenen, die von AnwohnerInnen gefilmt wurden, Szenen zur Festsetzung der Gruppe, aber auch mehrere Minuten lange Aufnahmen vorbeilaufender Teilnehmer einer Legida-Gegendemo. Auf den Videos der AnwohnerInnen ist eine größere Menschengruppe erkennbar. Es sind Alarmanlagen und Feuerwerkskörper zu hören, während Einzelpersonen aus den Mob herauslaufen und Sachen beschädigen. Einzelne sind nicht schwarz gekleidet. Auf einem Anwohnervideo zur Festsetzung ist zu erkennen, wie eine Person über eine Grünfläche flüchtet. Bei den Aufnahmen der Festsetzung ist erkennbar, dass ein deutlich überwiegender Teil der Gruppe bis zum Schluss der Aufnahmen vermummt ist. Ein vermummter Mann aus dem Mob wedelt im Vordergrund deutlich erkennbar mit einem länglichen Gegenstand (vermutlich eine der Zaunlatten) herum. Weiter wurde von der Gruppe gerufen „Wo wart ihr Silvester?“, „wir erinnern euch daran!“, „Erschieß mich lieber, bevor ich hier runter geh!“, „Das sind genau die hier, die euch immer mit Steinen beschmeißen!“, Anti-Antifarufe, Lügenpresserufe, „Verpisst euch!, „Jetzt habt ihr die große Chance!“ in Richtung der Polizei. Einzelne Personen versuchen offenbar durch ihre Sturmhaube zu rauchen. Continue readingProzess gegen Martin K. und Dennis W.- Tag 2

Prozessbericht: Prozess gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 1

16. August 2018: Hauptverhandlung gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 1

Der erste Prozess gegen die Täter von Connewitz findet unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt. Vor dem Amtsgericht sind mehrere Polizeifahrzeuge postiert. PressevertreterInnen und ZuschauerInnen werden mehrfach kontrolliert, Handys müssen abgegeben werden. Während des gesamten Prozesstages sind mehrere Polizei- und Justizbeamte vor dem und im Sitzungssaal anwesend. Die zur Verfügung stehenden 30 Plätze reichen nicht aus. Einige JournalistInnen und andere Interessierte werden zunächst nicht in den Verhandlungssaal gelassen und müssen warten, bis Plätze frei werden. Unter den ZuschauerInnen sind auch einige Sympathisanten der Angeklagten. Die Gruppe um Dörk L. wächst im Laufe des Tages auf bis zu sechs Personen. In den Verhandlungspausen, aber auch im Gerichtssaal, werden aus dieser Gruppe heraus mehrfach andere ZuschauerInnen mit verächtlichen Äußerungen bedacht. Einem Vertreter des in Connewitz ansässigen Vereins Roter Stern Leipzig wird „Noch lebst du!“ zugerufen.

Verfahrensbeteiligte

Die Verhandlung findet am Amtsgericht Leipzig vor dem Richter Marcus Pirk als Einzelrichter statt. Die Staatsanwaltschaft wird durch Staatsanwältin Sandra Daute vertreten. Martin K. ist mit seiner Verteidigerin Katrin Stärk aus Borna erschienen, Dennis W. mit seinem Verteidiger Veiko Rabe aus Leipzig.

Der 26-jährige Martin K. gibt an, gelernter Farbgestalter zu sein und zur Zeit als Lagerarbeiter zu arbeiten. Sein gleichaltriger Mitangeklagter Dennis W. sei Rohrleitungsbauer.

Anklage

Beiden Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich am 11. Januar 2016 gegen 19.20 Uhr mit etwa 250 weiteren Personen im linken Stadtteil Connewitz getroffen und anschließend mit Äxten, Eisenstangen, Totschlägern und Pyrotechnik bewaffnet einen Straßenzug verwüstet zu haben. Insgesamt seien 25 Einrichtungen und 18 Autos beschädigt worden, der Gesamtschaden beliefe sich auf 113.000 Euro. Die beiden 26-jährigen Angeklagten seien in Kenntnis des Vorhabens – also des Zerstörens fremden Eigentums in einem Stadtteil des politischen Gegners – mitgegangen. Damit sollen sich die Angeklagten des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs (§125a StGB) strafbar gemacht haben.

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