Prozess #26 gegen Timo F. und Dominik B.

Am 20. August beginnt der 26. Prozess gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.2016. Verhandelt wird am Amtsgericht Eilenburg, angeklagt sind Timo F., vertreten durch Rechtsanwältin Kilian und Dominik B. Die Verhandlung geführt wird von Richter Franzen. Die Verhandlung wird von der Jugendgerichtshilfe begleitet. An diesem Verhandlungstag worden keine Zeugen geladen. Auf Antrag der Verteidigerin von Timo F. wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, bis geklärt ist, ob Jugendstrafrecht angewandt wird. Nach einiger Zeit endet die Verhandlung mit der Vereinbarung eines neuen Termins, der erst noch bekannt gegeben wird.

Prozess #21 gegen Robin P.

Am 9. Juli beginnt der 21. Prozess am Amtsgericht Leipzig. Angeklagt ist diesmal der Dresdner Robin P., der sich durch den Anwalt Fricke vertreten lässt. Das Gericht ist mit der Jugendrichterin Ludewig, die bereits etliche der Täter zu milden Bewährungsstrafen verurteilte, und durch die Staatsanwälte Daute und Sprinz vertreten. Der Angeklagte P. kommt zu spät zum ersten von insgesamt 5 Verhandlungstagen. Besonders an dieser Verhandlung ist P’s Vorstrafenregister, das unter anderem den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung enthält. Trotz seiner insgesamt 9 registrierten Vorstrafen wird P. am Ende von Ludewig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – sie wolle „seiner positiven Entwicklung nicht im Wege stehen“.

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Ein Netzwerk voller Einzeltäter – Vier Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf Connewitz.

Am 11. Januar vor vier Jahren verwüsteten über 300 Neonazis Connewitz, verletzten min. 3 Personen und verursachten einen Sachschaden von über 110.000 €. Über zweieinhalb Jahre nach ihrer Tat beginnt die juristische Abarbeitung, die immer noch äußerst schleppend voran kommt und de facto keine Aufklärung über die Hintergründe verspricht. Falschaussagen und Widersprüche werden ignoriert, vorbestrafte Neonazis erhalten „günstige Kriminalprognosen“ und Bewährungsstrafen. Weniger als ein Drittel der Täter ist bisher rechtskräftig verurteilt.

Dieser Stand des juristischen Umgangs mit Neonaziverbrechen ist aber keine „Leipziger Besonderheit“. Mit rechtsterroristischen Gruppen wie der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) oder der „Gruppe Freital“ stehen in Sachsen immer wieder Neonazis im öffentlichen Fokus, mit zum Teil jahrelangen andauernden juristischen Aufarbeitungen. Gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ wird aktuell, auch wegen des „Sturms auf Connewitz“, noch verhandelt.

Wir nehmen den Jahrestag zum Anlass und möchten mit dem Viertel und allen Interessierten folgenden Fragen nachgehen:
– Was ist der Stand der Prozesse gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.?
– Was sind die größten Probleme dabei?

Nach einem Überblick der Prozessbeobachtungsgruppe wird der Journalist Aiko Kempen ausgewählte Schlaglichter auf besonders nennenswerte Zusammenhänge setzen. Außerdem wird der Rechtsanwalt Mark Feilitzsch Entwicklungen aus den Prozessen gegen die Freie Kameradschaft Dresden nachzeichnen.

Die Prozessbeobachtungsgruppe begleitet seit Beginn die Verhandlungen um #le1101 und dokumentiert seit über 1 ½ Jahren das Geschehen im Gerichtssaal unter prozess1101.org.


Aiko Kempen ist Journalist und schreibt für den Kreuzer.

Mark Feilitzsch ist Nebenklage-Anwalt im FKD-Prozess.

Prozess #16 gegen Manfred Robby T.

Am 15. Mai 2019 wird das nun mehr 16. Verfahren am Amtsgericht Leipzig gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.16 eröffnet. Der Angeklagte Manfred Robby T., vertreten durch den Rechtsanwalt Saage, muss sich vor Richterin Höhme und Staatsanwalt Brückner verantworten. Das Gericht wollte auch in diesem Fall auf eine Verständigung vor Verhandlungsbeginn hinwirken, was jedoch von der Verteidigung nicht beantwortet wurde.

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Prozess #15 gegen Jens E. und Philipp S.

Am 8. Mai 2019 findet der insgesamt 15. Prozess gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.2016 am Amtsgericht Leipzig statt. Angeklagt sind Jens E. und Philipp S., beide werden von den Hallenser AnwältInnen Daniela Krumpe und Tino Brechtmann vertreten. Den Vorsitz hat Richterin Hahn, die Staatsanwaltschaft ist in Person von Staatsanwältin Papproth und Staatsanwalt Zimmermann anwesend. Besonders interessant an diesem Verfahren ist, dass die Anklage aufgrund darin enthaltener Fehler bereits zwei mal zurückgenommen wurde.

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Prozess #14 gegen Markus S. und Ronny E.

Der Prozess gegen Markus S. und Ronny E. ist der 14. der Prozesse gegen die Täter des 11.01.2016. Beide Täter werden vom Amtsgericht zwar zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, befinden sich mittlerweile jedoch in Berufung.

Nachdem die Hauptverhandlung kurz nach neun Uhr eröffnet worden ist verliest die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Der den Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt gleicht den bisherigen, Ronny E. soll allerdings bei Tatbegehung vermummt gewesen sein. Als die Anklageschrift verlesen ist, melden sich die Verteidiger der Angeklagten zu Wort. Anscheinend haben sie ein Ablehnungsgesuch gegen die vorsitzende Richterin gestellt, das der Staatsanwaltschaft noch nicht zugegangen ist. Die Richterin will den Antrag daraufhin verlesen, wird aber von den Verteidigern unterbrochen, eine Verlesung sei nicht geboten. Daraufhin wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen, in der die Vertreter der Staatsanwaltschaft das Ablehnungsgesuch zur Kenntnis nehmen und eine Stellungnahme ausfertigen sollen. In Ihrer Stellungnahme spricht die Staatsanwaltschaft dem Antrag keine Zustimmung aus. Anscheinend ist der Grund des Ablehnungsgesuchs die von der Richterin im Voraus angebotene Verfahrensabsprache. Die Richterin setzt die Hauptverhandlung daraufhin fort und verliest die Anfrage zur Verfahrensabsprache. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung wird von den Verteidigern beanstandet. Daraufhin unterbricht die Richterin die Sitzung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft für vierzig Minuten, in denen sie eine Stellungnahme anfertigt. Gegen zehn Uhr händigt sie die Stellungnahme den Beteiligten aus. Dann unterbricht sie die Sitzung auf unbestimmte Zeit. Kurz nach elf Uhr wird die Hauptverhandlung mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch fortgesetzt. Ein anderer Richter hat diese Entscheidung in der Zwischenzeit angefertigt. Das Gesuch wird als unbegründet abgelehnt, die Parteilichkeit der Vorsitzenden sei nicht ersichtlich. Die Anklageschrift wird erneut verlesen. Die Richterin schlägt vor, die Zeugenaussagen, wie in den vorherigen Prozessen üblich, im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung einzuführen. Die Verteidiger sind der Ansicht, diese Verfahrensweise sei nicht in der Strafprozessordnung geregelt. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit den Verteidigern suchen die Beteiligten nach zwei Fortsetzungsterminen, an denen die restlichen Zeugen geladen werden können. Dann eröffnet die Richterin schließlich die Beweisaufnahme. Es werden nacheinander vier Polizeibeamte als Zeugen geladen, deren Aussagen mit denen in früheren Prozessen identisch sind. Da aufgrund der anfänglichen Verzögerungen einige Zeugen auf einen der Fortsetzungstermine umgeladen worden sind, werden im Anschluss die Videobeweise und Notrufe abgespielt. Schließlich will die Richterin die Protokolle über Sachschäden in die Hauptverhandlung im Selbstleseverfahren einführen. Dem widerspricht die Verteidigung vehement und fordert eine Frist zur Kenntnisnahme der Protokolle. Nach einem kurzen Wortgefecht mit der Staatsanwaltschaft und der Richterin wird eine Frist bis zum nächsten Montag gewährt. Dann beendet die vorsitzende Richterin die Hauptverhandlung für diesen Tag. Von den restlichen Verhandlungstagen gibt es kein Protokoll. Die Angeklagten worden jedoch zu einer Freiheitsstrafe von einem jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde angefochten, die Angeklagten befinden sich zum Zeitpunkt des 11.11.2019 in Berufung.

Prozess #18 gegen Kai H. und Philipp B.

Am 18. Juni 2019 beginnt am Amtsgericht Eilenburg die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Täter des 11.01.2016. Angeklagt sind an diesem Tag Philipp B. und Kai H., die sich von den Anwälten Trik und Wolfram Nahrath vertreten lassen. Die Staatsanwaltschaft ist durch Herrn Merkel vertreten, der zuständige Richter stellt sich nicht namentlich vor, dafür ist der Verteidiger Nahrath bekannt. In der Vergangenheit mauserte er sich zur rechtsanwaltlichen Szenegröße der Neonaziszene.

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Prozess #13 gegen Jason S.

Am 22. März wird am Amtsgericht Leipzig gegen Jason S. aus Wurzen verhandelt. Angeklagt war zugleich Toni S. Dieses Verfahren wird jedoch aufgrund einer Erkrankung abgetrennt. Jason S. wird wegen seiner Beteiligung an den Überfall auf Connewitz zu einem Jahr und vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Prozess #12 gegen Paul H. und Maximilian K.

Am 12. März 2019 findet der nun mehr 12. Prozess am Amtsgericht Leipzig gegen die mutmaßlichen Täter des Angriffs auf Connewitz statt. Die Angeklagten Paul H. und Maximilian K. werden dabei zu Bewährungsstrafen nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Die Angeklagten werden im Prozess durch die Rechtsanwälte Engmann und Schöne, müssen sich gegenüber Jugendrichterin Ludewig und Staatsanwalt Kuka verantworten. Die Verhandlung wird begleitet von der Jugendgerichtshilfe, da die Angeklagten zum Tatzeitpunkt das 21. Lebensjahr noch nicht beendet hatten. Es gelten auch zu dieser Verhandlung wieder sitzungspolizeiliche Auflagen.

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