Übersicht zu den #le1101-Prozessen im Jahr 2021

Im Jahr 2021 wurden im Rahmen der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016 nach unserer Kenntnis in 24 Verfahren insgesamt 34 Angeklagte verurteilt. Darunter waren 16 Verfahren am Amtsgericht Leipzig, zwei am Amtsgericht Eilenburg und sechs Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig. Der Prozess gegen einen Angeklagten wurde in diesem Jahr sowohl am Amtsgericht Eilenburg als auch in zweiter Instanz am Landgericht Leipzig verhandelt. Dazu kommen mindestens 14 Strafbefehle am Amtsgericht Leipzig und ein Strafbefehl am Amtsgericht Dresden.

Insgesamt wurden in diesem Jahr somit 49 weitere Personen wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruch (§ 125a) verurteilt. Drei Angeklagte hatten zum 20. September 2021 Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt, eine Angeklagter Einspruch gegen seinen Strafbefehl. Bei vier Angeklagten war die Frist dafür noch nicht abgelaufen. Bei fünf Prozessen im vierten Quartal mit acht Angeklagten ist uns unbekannt, inwiefern die Urteile rechtskräftig sind.

Als Strafmittel wurden überwiegend Freiheitsstrafen in Höhe von 11 Monaten bis 2 Jahren verhängt, die alle zur Bewährung ausgesetzt sind. Teilweise in Verbindung mit Geldauflagen von 400 bis 4.000 Euro. In drei Fällen wurden „Verwarnungen“ bzw. eine „Ermahnung“ ausgesprochen.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der abgeschlossenen Verfahren etwas zurückgegangen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden 41 Angeklagte rechtskräftig verurteilt, davon allerdings 21 über Strafbefehle. Im zweiten Halbjahr 2020 kamen bis 10. September nochmal 18 rechtskräftige Verurteilungen hinzu (davon zwei Strafbefehle).

Im Folgenden eine kurze Darstellung der Ergebnisse der Connewitz-Prozesse in 2021, basierend auf unserer Prozessbeobachtung, Medienberichten und der Kleinen Anfrage „Nachfrage zu Drs 714766: Stand der Prozesse (und Ermittlungen) in Sachen neonazistischer Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016“ (Drs. 7/7567) von Juliane Nagel. Siehe auch ihre Pressemitteilung vom 10.01.2022.

Amtsgericht Leipzig

17.02.2021 | Pascal H. & Thomas K. | 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung & Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahre (inkl. Strafbefehl aus 2020 über 11 Monate wg. gef. Körperverletzung) zur Bewährung + 800 Euro Geldauflage

19.02.2021 | Ivo Robert M. & Christian-David S. | 2 Jahre zur Bewährung + 4.000 Euro Geldauflage & 1 Jahr und 7 Monate zur Bewährung + 4.000 Euro Geldauflage

02.03.2021 | Marko B. & Ronny T. | 1 Jahr zur Bewährung + 2.400 Euro Geldauflage & 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung + 3.600 Euro Geldauflage

23.03.2021 | Tobias B. | 11 Monate zur Bewährung + 2.500 Euro Geldauflage

07.04.2021 | Mario K. | 1 Jahr zur Bewährung + 1.300 Euro Geldauflage

23.04.2021 | Gianluca B. | 1 Jahr zur Bewährung (2 weitere Monate wegen langer Verfahrensdauer erlassen) + 800 Euro Geldauflage → nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt

25.05. & 15.06.2021 | Paul F. & Sten Andreas H. | 1 Jahr und 9 Monate zur Bewährung + 600 Euro Geldauflage & 1 Jahr und 7 Monate zur Bewährung

07.06.2021 | André B. | 1 Jahr und 2 Monate zur Bewährung + Geldauflage

24.06.2021 | Robert B. & Felix S. | Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahre (davon 1 Jahr und 4 Monate für Connewitz) zur Bewährung + 1.800 Euro Geldauflage & 1 Jahr und 2 Monate zur Bewährung + 2.400 Euro Geldauflage

28.06.2021 | unbekannt → nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt

19.07.2021 | Rudi R. | 1 Jahr und 2 Monate zur Bewährung + Geldauflage → nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt

05.08.2021 | Felix Dieter R. | 1 Jahr und 7 Monate zur Bewährung + 1.200 Euro Geldauflage

15.09.2021 | Oliver O. | 1 Jahr und 8 Monate zur Bewährung + 2.000 Euro Geldauflage (Berufungsfrist noch nicht abgelaufen)

17.09.2021 | Tom A. & Sebastian R. | 11 Monate zur Bewährung & Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung (Berufungsfrist noch nicht abgelaufen)

22.09./06.10./12.10. 2021 | Martin S. & Paul W | unbekannt

09.11.2021 | Frank F. & Andre H. | unbekannt

Amtsgericht Eilenburg

09.02.2021 | Dominik B. | unbekannt → Berufung eingelegt

11.06.2021 | Timo F. | Ermahnung + 500 Euro Geldauflage

Landgericht Leipzig (Berufungen)

29.01.2021 | Maximilian E. & Alexander S. | Verwarnung + 1.700 Euro Geldauflage & Verwarnung + 1.500 Euro Geldauflage
(Bestätigung des Urteils aus erster Instanz, Amtsgericht Eilenburg am 18.08.2020)

12.04.2021 | Sven H. & Kevin K. | 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung + 300 Euro Geldauflage & 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung + 300 Euro Geldauflage
(Urteil in erster Instanz, Amtsgericht Leipzig am 08.02.2019: jeweils 1 Jahr und 6 Monate ohne Bewährung)

08.06.2021 | Robin P. | 1.500 Euro Geldauflage
(Urteil in erster Instanz, Amtsgericht Leipzig am 16.08.2019: 1 Jahr und 5 Monate zur Bewährung)

09.06.2021 | Mathias F. & Daniel S. | 1 Jahr und 2 Monate zur Bewährung & 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung + 50 h Arbeitsauflage

25.08.2021 | Axel G. | Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr und 10 Monate zur Bewährung + 60 h Arbeitsauflage
(Urteil in erster Instanz, Amtsgericht Leipzig am 27.02.2020: 1 Jahr und 5 Monate ohne Bewährung)

16./25.11.2021 | Dominik B. | unbekannt

Strafbefehle Amtsgericht Leipzig

07.01.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 700 Euro Geldauflage

07.01.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 700 Euro Geldauflage

07.01.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 1.000 Euro Geldauflage

07.01.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 800 Euro Geldauflage

21.04.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 1.000 Euro Geldauflage

21.04.2021 | unbekannt → nicht rechtskräftig, Einspruch eingelegt

17.05.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 1.000 Euro Geldauflage

17.05.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 2.000 Euro Geldauflage

27.05.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 1.200 Euro Geldauflage

31.05.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 800 Euro Geldauflage

31.05.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 500 Euro Geldauflage

17.06.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 400 Euro Geldauflage

21.06.2021 | unbekannt | 1 Jahr zur Bewährung + 800 Euro Geldauflage

25.08.2021: unbekannt (Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen)

Strafbefehl Amtsgericht Dresden

Mai 2021 | Dominic K. | 1 Jahr zur Bewährung + 1.000 Euro Geldauflage