Im Jahr 2022 fanden im Rahmen der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016, angeklagt als besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch (§ 125a StGB), nach unserer Kenntnis lediglich 13 Verfahren am Amtsgericht Leipzig und 1 ausgesetztes Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig statt. Dabei wurden mindestens 11 Angeklagte verurteilt, bei weiteren Angeklagten ist uns das Urteil unbekannt. In mindestens drei Fällen haben die Angeklagten Berufung eingelegt (teilweise auch die Staatsanwaltschaft), über die noch nicht entschieden ist. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, in diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zusätzlich wurden vom Amtsgericht Leipzig bis August zwei Strafbefehle ausgesprochen, gegen einen davon hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Das ist im Vergleich zum Vorjahr mit 23 Verfahren und 33 verurteilten Angeklagten sowie knapp 20 Strafbefehlen ein deutlicher Rückgang. Insgesamt wurden in den vier Jahren seit Beginn der Prozesse zum Überfall auf Connewitz bis Ende August 2022 laut Justizministerium 198 Angeklagte verurteilt, davon 193 rechtskräftig. Bei insgesamt 217 Angeklagten, von denen einer 2019 verstorben ist und einer im Juni 2022 vorerst freigesprochen wurde, waren zu diesem Zeitpunkt noch Verfahren gegen 17 Angeklagte offen. Im vierten Quartal 2022 folgten noch drei Verhandlungen mit vermutlich 4 Angeklagten. Im kommenden Jahr müssen sich also vermutlich noch 13 Angeklagte in erster Instanz verantworten. Dazu kommen noch mindestens vier Berufungsverhandlungen.
Als Strafmittel wurden 2022 überwiegend Freiheitsstrafen in Höhe von 10 Monaten bis zu 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verhängt. Lediglich ein Angeklagter wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dazu kommen Geldauflagen in Höhe von 300 bis 3.000 Euro.
Im Folgenden eine kurze Darstellung der Ergebnisse der Connewitz-Prozesse in 2022, basierend auf unserer Prozessbeobachtung, Medienberichten und den Kleinen Anfragen von Juliane Nagel zum „Stand der Prozesse (und Ermittlungen) in Sachen neonazistischer Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016“ im Landtag (Drs. 7/877 vom 10.02.2022 und Drs. 7/10619 vom 19.09.2022).
Amtsgericht Leipzig
20.01.2022 | Roy T. | Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr und 3 Monate (davon 1 Jahr für Connewitz) zur Bewährung + 300 Euro Geldauflage
03.02.2022 | Thomas K. & Michael W. | 1 Jahr und 4 Monate zur Bewährung + 1.400 Euro Geldauflage & 2 Jahre zur Bewährung + 3.000 Euro Geldauflage
01.+04.02.2022 | Kersten H. | 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung + 3.000 Euro Geldauflage → Berufung Angeklagter & Staatsanwaltschaft
08.03.2022 | Steven C. & Andy M. | Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr und 10 Monate (davon 1 Jahr und 6 Monate für Connewitz) zur Bewährung + 1.200 Euro Geldauflage & Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr und 10 Monate (davon 1 Jahr und 6 Monate für Connewitz) zur Bewährung + 800 Euro Geldauflage
31.03.2022 | Dominik Detlef K. oder Christian S. | unbekannt → Berufung Angeklagter & Staatsanwaltschaft
(Verhandlung am Amtsgericht nach Einspruch gegen Strafbefehl vom 21.04.2021)
22.04.2022 | Felix R. | unbekannt
24.05.2022 | Riccardo Olaf S. | 1 Jahr und 10 Monate zur Bewährung + 1.000 Euro Geldauflage
21.06.2022 | Dennis Detlef D. | Freispruch → Berufung durch Staatsanwaltschaft
24.06.2022 | Steven L. & Nick W. | unbekannt
01.07.2022 | Pascal Z. | Gesamtfreiheitsstrafe 3 Jahre und 6 Monate ohne Bewährung (allein für Connewitz wären es 1 Jahr 6 Monate gewesen)
13.10.+20.10.2022 | Sidney S. & Christopher B. | unbekannt
10.11.2022 | Nico T. | 10 Monate zur Bewährung + Geldauflage
23.11.2022 | Christopher P. oder Norman W. | unbekannt
(nach Einspruch gegen Strafbefehl vom 22.02.2022)
Strafbefehle Amtsgericht Leipzig
22.02.2022 | Christopher P. oder Norman W. | 1 Jahr zur Bewährung + 1.000 Euro Geldauflage
22.02.2022 | Christopher P. oder Norman W. | unbekannt → Einspruch eingelegt, Hauptverhandlung am 23.11.2022
Landgericht Leipzig (Berufung)
17.02./02.03./21.03./04.04.2022 | Gianluca B. | Verfahren ausgesetzt am 21.04.2022 infolge Covid-Infektion eines Verteidigers und eines Schöffen sowie Eintritt des Vorsitzenden in den Ruhestand
(Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 23.04.2021: 1 Jahr zur Bewährung + 800 Euro Geldauflage)