Prozess #26 gegen Timo F. und Dominik B.

Am 20. August beginnt der 26. Prozess gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.2016. Verhandelt wird am Amtsgericht Eilenburg, angeklagt sind Timo F., vertreten durch Rechtsanwältin Kilian und Dominik B. Die Verhandlung geführt wird von Richter Franzen. Die Verhandlung wird von der Jugendgerichtshilfe begleitet. An diesem Verhandlungstag worden keine Zeugen geladen. Auf Antrag der Verteidigerin von Timo F. wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, bis geklärt ist, ob Jugendstrafrecht angewandt wird. Nach einiger Zeit endet die Verhandlung mit der Vereinbarung eines neuen Termins, der erst noch bekannt gegeben wird.

Prozess #21 gegen Robin P.

Am 9. Juli beginnt der 21. Prozess am Amtsgericht Leipzig. Angeklagt ist diesmal der Dresdner Robin P., der sich durch den Anwalt Fricke vertreten lässt. Das Gericht ist mit der Jugendrichterin Ludewig, die bereits etliche der Täter zu milden Bewährungsstrafen verurteilte, und durch die Staatsanwälte Daute und Sprinz vertreten. Der Angeklagte P. kommt zu spät zum ersten von insgesamt 5 Verhandlungstagen. Besonders an dieser Verhandlung ist P’s Vorstrafenregister, das unter anderem den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung enthält. Trotz seiner insgesamt 9 registrierten Vorstrafen wird P. am Ende von Ludewig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – sie wolle „seiner positiven Entwicklung nicht im Wege stehen“.

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Prozess #14 gegen Markus S. und Ronny E.

Der Prozess gegen Markus S. und Ronny E. ist der 14. der Prozesse gegen die Täter des 11.01.2016. Beide Täter werden vom Amtsgericht zwar zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, befinden sich mittlerweile jedoch in Berufung.

Nachdem die Hauptverhandlung kurz nach neun Uhr eröffnet worden ist verliest die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Der den Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt gleicht den bisherigen, Ronny E. soll allerdings bei Tatbegehung vermummt gewesen sein. Als die Anklageschrift verlesen ist, melden sich die Verteidiger der Angeklagten zu Wort. Anscheinend haben sie ein Ablehnungsgesuch gegen die vorsitzende Richterin gestellt, das der Staatsanwaltschaft noch nicht zugegangen ist. Die Richterin will den Antrag daraufhin verlesen, wird aber von den Verteidigern unterbrochen, eine Verlesung sei nicht geboten. Daraufhin wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen, in der die Vertreter der Staatsanwaltschaft das Ablehnungsgesuch zur Kenntnis nehmen und eine Stellungnahme ausfertigen sollen. In Ihrer Stellungnahme spricht die Staatsanwaltschaft dem Antrag keine Zustimmung aus. Anscheinend ist der Grund des Ablehnungsgesuchs die von der Richterin im Voraus angebotene Verfahrensabsprache. Die Richterin setzt die Hauptverhandlung daraufhin fort und verliest die Anfrage zur Verfahrensabsprache. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung wird von den Verteidigern beanstandet. Daraufhin unterbricht die Richterin die Sitzung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft für vierzig Minuten, in denen sie eine Stellungnahme anfertigt. Gegen zehn Uhr händigt sie die Stellungnahme den Beteiligten aus. Dann unterbricht sie die Sitzung auf unbestimmte Zeit. Kurz nach elf Uhr wird die Hauptverhandlung mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch fortgesetzt. Ein anderer Richter hat diese Entscheidung in der Zwischenzeit angefertigt. Das Gesuch wird als unbegründet abgelehnt, die Parteilichkeit der Vorsitzenden sei nicht ersichtlich. Die Anklageschrift wird erneut verlesen. Die Richterin schlägt vor, die Zeugenaussagen, wie in den vorherigen Prozessen üblich, im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung einzuführen. Die Verteidiger sind der Ansicht, diese Verfahrensweise sei nicht in der Strafprozessordnung geregelt. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit den Verteidigern suchen die Beteiligten nach zwei Fortsetzungsterminen, an denen die restlichen Zeugen geladen werden können. Dann eröffnet die Richterin schließlich die Beweisaufnahme. Es werden nacheinander vier Polizeibeamte als Zeugen geladen, deren Aussagen mit denen in früheren Prozessen identisch sind. Da aufgrund der anfänglichen Verzögerungen einige Zeugen auf einen der Fortsetzungstermine umgeladen worden sind, werden im Anschluss die Videobeweise und Notrufe abgespielt. Schließlich will die Richterin die Protokolle über Sachschäden in die Hauptverhandlung im Selbstleseverfahren einführen. Dem widerspricht die Verteidigung vehement und fordert eine Frist zur Kenntnisnahme der Protokolle. Nach einem kurzen Wortgefecht mit der Staatsanwaltschaft und der Richterin wird eine Frist bis zum nächsten Montag gewährt. Dann beendet die vorsitzende Richterin die Hauptverhandlung für diesen Tag. Von den restlichen Verhandlungstagen gibt es kein Protokoll. Die Angeklagten worden jedoch zu einer Freiheitsstrafe von einem jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde angefochten, die Angeklagten befinden sich zum Zeitpunkt des 11.11.2019 in Berufung.

Prozess #18 gegen Kai H. und Philipp B.

Am 18. Juni 2019 beginnt am Amtsgericht Eilenburg die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Täter des 11.01.2016. Angeklagt sind an diesem Tag Philipp B. und Kai H., die sich von den Anwälten Trik und Wolfram Nahrath vertreten lassen. Die Staatsanwaltschaft ist durch Herrn Merkel vertreten, der zuständige Richter stellt sich nicht namentlich vor, dafür ist der Verteidiger Nahrath bekannt. In der Vergangenheit mauserte er sich zur rechtsanwaltlichen Szenegröße der Neonaziszene.

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Prozess #13 gegen Jason S.

Am 22. März wird am Amtsgericht Leipzig gegen Jason S. aus Wurzen verhandelt. Angeklagt war zugleich Toni S. Dieses Verfahren wird jedoch aufgrund einer Erkrankung abgetrennt. Jason S. wird wegen seiner Beteiligung an den Überfall auf Connewitz zu einem Jahr und vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Prozess #11 gegen Mike J., Sebastian L., Marcus S. und Robby S.

Am 12.02.2019 fand am Amtsgericht Leipzig der 11. Prozess gegen die mutmaßlichen Täter des Angriffs auf Connewitz am Amtsgericht Leipzig statt. In dieser Verhandlung wird gegen insgesamt 4 Angeklagte zeitgleich verhandelt: Mike J., Sebastian L., Marcus S. und Robby S.. Die Angeklagten verhalten sich unterschiedlich umfangreich geständig und werden schließlich zu Bewährungsstrafen verurteit. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig.

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Prozess #9 gegen Julian F. aus Erfurt

Am 5. Februar findet am Amtsgericht Leipzig der Prozess gegen Julian F. aus Erfurt statt. Der 22-Jährige sagt relativ umfangreich aus und wird nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prozessberichtes rechtskräftig. Gegen ihn ist noch ein weiteres Verfahren wegen seiner Beteiligung am Überfall auf das AJZ Erfurt im Mai 2016 anhängig.

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Prozess #8 gegen Alexander L., Nik W., Sven H. und Kevin K.

Am 23. Januar begann am Amtsgericht Leipzig der 8. Prozess. Insgesamt 4 Angeklagte mussten sich an diesem Tag vor Gericht verantworten, darunter zwei Geraer. Einer der Angeklagten wird von einem ehemaligen NPD-Mitglied vertreten. Die Verhandung streckte sich über 2 Verhandlungstage. Sie alle wurden zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt, befinden sich jedoch zum Zeitpunkt des 20.05.19 in Berufung. Im Nachfolgenden ist unser Bericht über den Ablauf der Verhandlung dokumentiert.

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Prozess #7 gegen Florian H. und Jonas F.

Am 22.01.2019 fand der 7. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Florian H. und Jonas F. wurden schließlich zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Trotz Falschaussagen der Angeklagten und Widersprüchen zur Aussage von Eric Willy H. wurden beide Angeklagten von der Jugendrichterin Ludewig auf Bewährung verurteilt. Ein Kamerateam des MDR begleitete die Verhandlung.

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