Verhandlungstermine im April und Mai

  • Am 15.04. um 13 Uhr am Amtsgericht Leipzig. Saal unbekannt. Verhandelt wird in dieser Fortsetzung gegen Ronny E. und Markus S.
  • Am 06.05. um 09 Uhr am Amtsgericht Leipzig. Saal unbekannt. Verhandelt wird in dieser Fortsetzung gegen Ronny E. und Markus S.
  • Am 09.05. um 09 Uhr am Amtsgericht Leipzig. Saal 267. Verhandelt wird gegen Christian S. und Ronny D.

Prozess #5 gegen Brian E. und Nick S.

Am 28.11.2018 fand der 5. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Brian E. und Nick S. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Während der Verhandlung beteuerte der erfahrene, durchtrainierte und langjährige Kampfsportler Brian E., er habe Angst vor den Hünen in seiner Gruppe gehabt und sich deshalb nicht entfernt. Zum Zeitpunkt des 13.06. ist das Urteil gegen Nick S. rechtskräftig, der Rechtsreferendar Brian E. befindet sich in Berufung, denn er muss befürchten von seinem Rechtsreferendariat ausgeschlossen zu werden.

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Prozess #4 gegen Andreas M. und Jens W.

Prozess gegen Andreas M. und Jens W., Hauptverhandlung am 29. Oktober 2018

Am 29.10.2018 fand der 4. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Andreas M. und Jens W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Einer der Angeklagten ist zum Zeitpunkt des 13.06. in Berufung gegangen, das Urteil gegen den anderen Angeklagten ist rechtskräftig. In der Beweisführung wurden die während der Tat vollzogenen Körperverletzungen verschwiegen.

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Presseschau 16. August 2018 bis 20. Januar 2019

Zu Brian E.

Drei Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf Connewitz – Eine Zwischenbilanz

Vor drei Jahren verübten Neonazis im Stadtteil Connewitz einen der größten rechtsextremen Angriffe der vergangenen Jahre. Seit August 2018 laufen am Amtsgericht Leipzig die ersten juristischen Prozesse. Eine umfangreiche Aufklärung steht jedoch in weiter Ferne.

Von Prozessbeobachtungsgruppe

Als am 11. Januar 2016 der Leipziger Pegida-Ableger Legida im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, u.a. mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Angriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 350 Neonazis aus Sachen und weiteren Bundesländern randalierten im linksgeprägten Leipziger Süden. Bewaffnet mit Totschlägern, Zaunlatten, Messern, mindestens einer Axt und Sprengsätzen griffen sie Läden, Autos und auch Personen an. Es entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro. 215 von ihnen wurden noch am Abend von der Polizei festgesetzt, ein nicht unbedeutender Teil entkam.

Im vergangenen Jahr, also zwei Jahre nach dem Überfall auf  Connewitz, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen 202 der festgesetzten Neonazis Anklage wegen besonders schwerem Landfriedensbruch erhoben. In den meisten Fällen müssen sich jeweils zwei Personen gleichzeitig vor Gericht verantworten, so dass mindestens 103 Prozesse angesetzt sind. Einige Tatverdächtige müssen sich in Dresden im Rahmen der Prozesse gegen die Mitglieder der sogenannten Freien Kameradschaft Dresden (FKD) verantworten. 

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Prozess #3 gegen Marcus L. und Danny W.

Am 10.10.2018 fand der 3. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Marcus L. und Danny W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 5 Monaten auf Bewährung verurteilt. Trotz leerer „Geständnisse“ hält das Gericht an der Vorabsprache zu einer Strafminderung fest. Die Urteile sind mit Stand des 13.06. rechtskräftig.

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Prozess #2. Gegen Andreas C. und David D.

Am 13.09.2018 fand der 2. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Andreas C. und David D. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. In die Begründung aufgenommen wurde die Unterstellung, es habe keine Gewalt gegen die Polizei gegeben. Als einziger Zeuge wurde der Polizeibeamte K. geladen, dass der Angeklagte D. Quarzsandhandschuhe mit sich führte ist in das Urteil nicht eingeflossen.

Die Urteile sind mit Stand des 13.06. rechtskräftig.

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